Bericht zum Vortrag von Prof. Dr. Paula Diehl

Das Grundgesetz wird 77 Jahre alt – ein Anlass, die Wehrhaftigkeit unserer demokratischen Ordnung neu in den Blick zu nehmen. Die Veranstaltung „Die wehrhafte Demokratie – Eine Geschichte von Schutz, Freiheit und Verantwortung“ widmete sich daher der Frage, wie Demokratie angesichts antidemokratischer Entwicklungen verteidigt werden kann – nicht nur durch den Schutz staatlicher Institutionen, sondern auch durch die aktive Beteiligung der Gesellschaft.

Vortragende war Prof. Dr. Paula Diehl, Professorin für Politische Theorie, Ideengeschichte und Politische Kultur an der Universität Kiel als auch Direktorin des Internationalen Netzwerks für Populismusforschung. Moderiert wurde die Veranstaltung von Julia Werner (SW&D).

Demokratie als kollektives Projekt

Zu Beginn der Veranstaltung stellte Paula Diehl die grundlegende Frage, warum Demokratie nur im Kollektiv funktionieren kann. Demokratie sei mehr als ein politisches System oder ein institutioneller Rahmen. Sie lebe von Beteiligung, Öffentlichkeit, Deliberation und dem gemeinsamen Aushandeln gesellschaftlicher Konflikte. Demokratie brauche Räume, in denen unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden und politische Teilhabe möglich bleibt.

Gerade hierin liege auch die besondere Bedeutung der wehrhaften Demokratie: Sie schütze nicht nur die formalen Strukturen des Staates, sondern bewahre die Voraussetzungen für gesellschaftliche Offenheit und pluralistische Debatten. Demokratie sei deshalb immer zugleich resilient und vulnerabel – resilient, weil sie auf gesellschaftliche Beteiligung und offene Debatten angewiesen sei, aber auch vulnerabel, weil genau diese Offenheit von antidemokratischen Kräften ausgenutzt werden könne.

Populismus als Herausforderung der wehrhaften Demokratie

Ein besonderer Fokus der Veranstaltung lag auf dem Thema Populismus, welcher als eine Facette der aktuellen Herausforderungen für demokratische Gesellschaften beleuchtet wurde. Prof. Dr. Diehl erläuterte, dass populistische Bewegungen häufig mit einer starken Vereinfachung komplexer politischer Fragen arbeiten und Gesellschaften in ein vermeintlich homogenes „Volk“ und eine angeblich korrupte „Elite“ aufteilen. Hinzu komme eine anti-institutionelle Haltung, die demokratische Vermittlungsprozesse infrage stelle.

Besonders problematisch werde dies, wenn sich populistische Strategien mit rechtsextremen Ideologien verbinden. Rechtspopulismus fungiere dann als „Eintrittstür“ für antidemokratische Denkmuster in die demokratische Öffentlichkeit. Durch wiederholte Grenzüberschreitungen und die Normalisierung extremistischer Positionen könne sich schrittweise eine Veränderung demokratischer Normen vollziehen. Gerade diese Entwicklung zeige, warum das Konzept der wehrhaften Demokratie heute von besonderer Wichtigkeit sei.

Im Vortrag wurde deutlich gemacht, dass moderne Demokratien nicht nur von offenen Angriffen bedroht werden, sondern auch von schleichenden Prozessen der Gewöhnung. Wenn menschenfeindliche Aussagen zunehmend als legitimer Bestandteil des politischen Diskurses erscheinen, verändere sich langfristig die demokratische Kultur. Wehrhafte Demokratie bedeute deshalb auch, demokratische Standards immer wieder aktiv zu verteidigen und klare Grenzen gegenüber antidemokratischen Tendenzen zu ziehen.

Medien, Emotionalisierung und politische Polarisierung

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Beziehung zwischen Populismus und Medien. Diehl zeigte auf, dass populistische Kommunikation besonders stark von Emotionalisierung, Dramatisierung und Personalisierung lebt. Komplexe politische Zusammenhänge würden häufig reduziert und konflikthaft zugespitzt dargestellt. Diese Mechanismen seien mit modernen Medienlogiken besonders kompatibel.

Gerade in sozialen Netzwerken verbreiteten sich vereinfachte Botschaften Diehl zufolge schnell und erzeugten oftmals starke emotionale Reaktionen. Dadurch entstehe eine politische Öffentlichkeit, die zunehmend polarisiert werde. Für die wehrhafte Demokratie ergäbe sich daraus die Herausforderung, demokratische Debatten offen zu halten, ohne demokratiefeindliche Narrative unwidersprochen stehen zu lassen.

Gleichzeitig wurde jedoch betont, dass Demokratie auch von Konflikt und kontroverser Debatte lebe. Nicht jede Form von Kritik oder Zuspitzung sei automatisch demokratiegefährdend. Vielmehr müsse zwischen legitimer Kritik an politischen Institutionen und gezielter Delegitimierung demokratischer Prinzipien unterschieden werden.

Chancen der wehrhaften Demokratie

Neben den Risiken wurden im Vortrag ausdrücklich auch Chancen beleuchtet. Populistische Bewegungen könnten mitunter auf reale gesellschaftliche Defizite aufmerksam machen und politische Debatten revitalisieren. Sie könnten sichtbar machen, wo sich Menschen nicht gehört oder politisch ausgeschlossen fühlen.

Gerade hier zeige sich eine wichtige Aufgabe der wehrhaften Demokratie: Nicht allein die Abwehr antidemokratischer Kräfte stehe im Mittelpunkt, sondern auch die Fähigkeit demokratischer Systeme, auf gesellschaftliche Probleme zu reagieren und Vertrauen zurückzugewinnen. So zeichne sich eine starke Demokratie dadurch aus, dass sie Kritik aufnehmen, Konflikte demokratisch bearbeiten und Reformen ermöglichen kann.

Die Diskussion machte deutlich, dass demokratische Resilienz nicht allein durch staatliche Institutionen entstehe. Sie hänge wesentlich davon ab, ob politische Entscheidungsträger*innen als auch Bürger*innen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, sich politisch einzubringen und demokratische Werte aktiv zu verteidigen. Damit sei Demokratie immer auch eine gesellschaftliche Praxis.

Was eine wehrhafte Demokratie stärken kann

Im letzten Teil der Veranstaltung rückte die Frage in den Mittelpunkt, wie demokratische Gesellschaften ihre Widerstandskraft stärken können. Prof. Dr. Diehl sprach von der Notwendigkeit einer „demokratischen Korrektur“. Gemeint sei damit eine aktive Auseinandersetzung mit Ungerechtigkeiten, die Bildung gesellschaftlicher Solidarität und der Schutz zentraler demokratischer Prinzipien wie Freiheit, Menschenrechte und Gerechtigkeit.

Besonders hervorgehoben wurde die Bedeutung demokratischer Öffentlichkeit. Räume für Diskussion, politische Bildung und gesellschaftliche Begegnung seien essenziell, um Polarisierung entgegenzuwirken und Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken. Ebenso wichtig sei die Fähigkeit, populistische Kommunikationsstrategien zu erkennen und kritisch zu hinterfragen.

Die Veranstaltung machte deutlich, dass eine wehrhafte Demokratie nicht allein auf Verbote oder institutionelle Schutzmechanismen reduziert werden darf. Sie lebt vielmehr von einer aktiven demokratischen Kultur, von Empathie, Solidarität und dem Bewusstsein, dass Freiheit immer auch Verantwortung bedeutet.

Demokratie bleibt eine gemeinsame Aufgabe

Der Abend zeigte, wie aktuell die Fragen nach Schutz, Freiheit, Verantwortung und demokratischer Wehrhaftigkeit gerade im Kontext des 77. Jahrestages des Grundgesetzes sind. Die Diskussion um Populismus, gesellschaftliche Polarisierung und demokratische Resilienz verdeutlichte, dass Demokratie niemals abgeschlossen ist. Sie muss immer wieder neu verteidigt, gestaltet und weiterentwickelt werden.

Gerade darin liegt die eigentliche Stärke der wehrhaften Demokratie: nicht allein in ihrer Fähigkeit zur Abwehr, sondern in ihrer Offenheit zur Selbstkritik, zur Erneuerung und zum gemeinsamen politischen Handeln.

Impressionen vom Vortrag

Fotos: Eckhard Schmelter / SW&D