Bericht zum Vortrag von Dr. Malte Lierl

Demokratie galt lange als politisches Erfolgsmodell. Nach dem Ende des Kalten Krieges schien sich die liberale Demokratie weltweit auszubreiten – begleitet von der Hoffnung, dass demokratische Institutionen und „Spielregeln“ nicht nur Freiheit und politische Teilhabe stärken, sondern auch Stabilität und Sicherheit fördern würden. Heute zeichnet sich jedoch ein anderes Bild ab: Autoritäre Regime gewinnen weltweit an Einfluss, eine Welle des demokratischen Rückgangs (democratic backsliding) ist zu verzeichnen und die Bilanz internationaler Demokratisierungsbemühungen fällt gemischt aus. Vor diesem Hintergrund lud die Veranstaltung „Export von Demokratie und Sicherheit: Eine gescheiterte Mission?“ dazu ein, sich die Frage zu stellen, ob sich Demokratie überhaupt von außen fördern lässt – und wenn ja, zu welchem Preis?

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Panelinterview, das sich dem Thema Demokratieexport aus drei Perspektiven näherte: Nutzen, Effektivität und Ethik. Diskutiert wurde, welche Erwartungen Staaten mit der Förderung demokratischer Strukturen im Ausland verbinden, unter welchen Bedingungen Demokratisierungsprozesse gelingen können und welche moralischen Herausforderungen mit externer Einflussnahme verbunden sind. Dabei wurden sowohl historische Erfahrungen als auch aktuelle Entwicklungen in den Blick genommen und die Frage diskutiert, welche Rolle Demokratieförderung in einer zunehmend von geopolitischen Spannungen geprägten Welt noch spielen kann oder ob man sie schlichtweg neu denken muss.

Vortragender war Dr. Malte Lierl, Politikwissenschaftler. Er befasst sich mit Staats-Gesellschaftsbeziehungen sowie Konflikten und Regierungsführung in Afrika. Dr. Lierl promovierte im Fach Politikwissenschaft an der Yale University und hat als Wissenschaftler u.a. beim Clingendael Institute, beim German Institute for Global and Area Studies (GIGA) und bei der Weltbank gearbeitet. Moderiert wurde die Veranstaltung von Julia Werner (SW&D).

Was bedeutet Demokratieexport?

Zunächst wurde der Begriff des Demokratieexports näher beleuchtet. Dabei wurde deutlich, dass sich hinter dem Schlagwort eine Vielzahl unterschiedlicher Instrumente verbirgt. Dazu zählen etwa die Unterstützung freier Wahlen, der Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen, die Förderung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen oder die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit politischen Reformen. Auch internationale Organisationen und regionale Zusammenschlüsse wie die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.

Darüber hinaus wurde deutlich, dass Demokratieförderung nicht zwangsläufig mit militärischen Interventionen gleichzusetzen ist. Gleichwohl prägen die Erfahrungen aus Afghanistan, dem Irak oder Mali bis heute einen nicht unwesentlichen Teil der öffentlichen Wahrnehmung des Exports von Demokratie und Sicherheit und werfen Fragen nach dessen Erfolgsaussichten auf.

Warum Demokratien Demokratie fördern

Demokratische Staaten investieren erhebliche politische und finanzielle Ressourcen in die Förderung demokratischer Strukturen im Ausland. Dahinter stehe die Annahme, dass Demokratien verlässlichere Partnerinnen in der internationalen Politik seien und langfristig zu mehr Stabilität und Sicherheit beitragen würde. Zugleich werden demokratische Regierungsformen häufig mit der Achtung von Menschenrechten, politischer Teilhabe und einer friedlichen Konfliktbearbeitung verbunden. Demokratieförderung verfolge damit sowohl normative als auch sicherheits- und außenpolitische Ziele.

Die Diskussion machte jedoch deutlich, dass diese Motive in der Praxis nicht immer klar voneinander zu trennen sind. Demokratieförderung bewege sich häufig im Spannungsfeld zwischen wertegeleitetem Handeln und strategischen Interessen – ein Umstand, der auch ihre Wahrnehmung in den Empfängerländern präge.

Zwischen Erfolgsgeschichten und gescheiterten Interventionen

Kann Demokratieexport überhaupt funktionieren? Um diese Frage zu beantworten, wurde zunächst die These aufgegriffen, Demokratie sei eine „westliche“ Regierungsform und daher nicht ohne Weiteres auf andere kulturelle Kontexte übertragbar. Aus politikwissenschaftlicher Sicht greife diese Erklärung jedoch zu kurz. Demokratische Beteiligung und das Streben nach politischer Mitbestimmung seien keineswegs auf bestimmte Weltregionen beschränkt.

Entscheidend sei vielmehr, unter welchen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und institutionellen Bedingungen Demokratisierungsprozesse stattfänden. Demokratische Systeme ließen sich nicht einfach von außen schaffen oder übertragen. Vielmehr seien sie das Ergebnis langfristiger Entwicklungen, die von innergesellschaftlichen Akteur*innen getragen werden müssten. Externe Unterstützung könne solche Prozesse begleiten und fördern, ihre Erfolgschancen blieben jedoch von lokalen Voraussetzungen abhängig.

Anhand verschiedener Beispiele wurden die Möglichkeiten und Grenzen internationaler Demokratieförderung diskutiert. Besondere Aufmerksamkeit galt den Erfahrungen in Afghanistan, Irak und Mali, die häufig als Belege für das Scheitern von Demokratieexport angeführt werden. Die Diskussion machte jedoch deutlich, dass diese Fälle weniger auf ein grundsätzliches Versagen demokratischer Ideen als auf die Herausforderungen fragiler Staatlichkeit, anhaltender Sicherheitsprobleme und fehlender gesellschaftlicher Verankerung politischer Reformen verweisen.

Ein besonderer Fokus lag auf der Sahel-Region. Politische Instabilität, Terrorismus, wirtschaftliche Krisen und wiederholte Militärputsche haben dort die Demokratisierungsbemühungen der vergangenen Jahre erheblich erschwert oder gar zunichte gemacht. Die Entwicklungen verdeutlichen, wie fragil demokratische Fortschritte sein können und wie schnell autoritäre Akteur*innen in Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheit an Einfluss gewinnen und Lücken füllen, die demokratiefördende  Akteur*innen bei einem Weggang hinterlassen.

Abschließend wurde die Frage diskutiert, welche Zukunft Demokratieförderung in einer Welt hat, in der autoritäre Staaten zunehmend selbstbewusst oder gar aggressiv auftreten und demokratische Systeme unter Druck geraten. Trotz dieser Herausforderungen, so ein zentrales Fazit des Abends, habe die Demokratie als politisches Modell keineswegs an Attraktivität verloren. Vielmehr stelle sich die Frage, wie Demokratieförderung unter veränderten globalen Rahmenbedingungen wirksamer und realistischer gestaltet werden kann.

Die ethische Dimension des Demokratieexports

Neben Fragen nach Nutzen und Wirksamkeit stand auch die normative Bewertung des Demokratieexports im Mittelpunkt der Diskussion. Grundsätzlich wurde die Förderung von politischer Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten als ein legitimes und erstrebenswertes Ziel betrachtet. Gleichzeitig stellte sich die Frage, wie leicht sich gute Absichten in unerwünschte oder sogar schädliche Folgen umwandeln können.

Diskutiert wurde insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch, demokratische Werte zu fördern, und dem Recht von Gesellschaften, ihre politische Entwicklung selbst zu gestalten. Externe Unterstützung könne demokratische Akteur*innen stärken, berge jedoch zugleich die Gefahr, als Bevormundung oder Einmischung wahrgenommen zu werden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte hätten gezeigt, dass selbst gut gemeinte Maßnahmen unbeabsichtigte Konsequenzen haben können und politische Entwicklungen nur begrenzt von außen steuerbar seien.

Daraus ergab sich die Frage, ob die Schwierigkeiten und Fehlschläge vergangener Demokratisierungsbemühungen die Idee der Demokratieförderung grundsätzlich infrage stellen. Die Diskussion kam zu einem differenzierten Ergebnis: Nicht das Ziel demokratischer Förderung müsse aufgegeben werden, wohl aber die Vorstellung, Demokratie lasse sich von außen übertragen oder gar erzwingen. Erfolgreiche Demokratieförderung erfordere (sehr) langfristige Perspektiven, die Orientierung an lokalen Bedürfnissen sowie ein realistisches Verständnis der eigenen Einflussmöglichkeiten.

Die Veranstaltung machte deutlich, dass der Export von Demokratie und Sicherheit als solcher weder pauschal als Erfolg noch als Misserfolg bewertet werden kann – auch wenn mit Blick auf konkrete Missionen wie etwa die in Afghanistan, Irak und Mali durchaus von einem Scheitern die Rede sein kann. Aus der Diskussion über Nutzen, Wirksamkeit und Legitimität von Demokratieförderung ergab sich somit vielmehr die Frage, wie entsprechende Ansätze künftig ausgestaltet werden sollten. Die Erkenntnis, dass politische, gesellschaftliche und institutionelle Rahmenbedingungen vor Ort nicht nur den Erfolg von Demokratieförderung beeinflussen, sondern ihre Möglichkeiten und Grenzen maßgeblich bestimmen, zeigt, dass sich die Debatte weniger um das „Ob“ als um das „Wie“ von Demokratieförderung drehen sollte.

Impressionen vom Vortrag

Fotos: Eckhard Schmelter / SW&D