Bericht zu den Vorträgen von Oliver Kannenberg und Prof. Dr. Jochen Müller

Welche Faktoren entschieden über Wahlerfolge und Wahlniederlagen? Wie verändert sich der Parteienwettbewerb, wenn etablierte Parteien (teilweise erheblich) an Rückhalt verlieren? Und welche Möglichkeiten bleiben, wenn sich politische Mehrheiten zunehmend schwerer organisieren lassen? Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liefern auf diese und weitere Fragen unterschiedliche Antworten. Während in Sachsen-Anhalt der haushohe Gewinn der AfD und die Bildung einer tragfähigen Regierungsmehrheit im Mittelpunkt stehen, zeigt Mecklenburg-Vorpommern, welche Rolle Spitzenpersonal, strategisches Wahlverhalten und die Ausgangslage regierender Parteien spielen können. Berlin wiederum verdeutlicht, wie stark sich Kräfteverhältnisse innerhalb einer Wahlperiode verschieben können.

Oliver Kannenberg (IParl) und Prof. Dr. Jochen Müller (Universität Greifswald) analysierten die Wahlergebnisse, die Entwicklungen im Vorfeld der Wahlen sowie deren politische Implikationen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Julia Werner (SW&D).

Sachsen-Anhalt: Wenn Wahlergebnisse die Regierungsbildung erschweren

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde überschattet vom enormen Wahlerfolg der AfD. Mit 43,8 Prozent wurde sie mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Die CDU kam auf 17,2 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent, die Linke auf 8,6 Prozent und die Grünen auf 8,9 Prozent. Auch das BSW zog mit 5,3 Prozent in den Landtag ein. Insbesondere die CDU musste somit erhebliche Verluste hinnehmen.

Das Ergebnis stellt die übrigen Parteien vor die Herausforderung, eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren. Oliver Kannenberg (IParl) diskutierte unterschiedliche Möglichkeiten der Regierungsbildung und ihre politischen Voraussetzungen. Dabei ging es auch um die Frage, welche Rolle das BSW bei der Bildung einer Mehrheit spielen könnte und wie verlässlich eine Zusammenarbeit angesichts innerparteilicher Entwicklungen und möglicher Fraktionswechsel wäre. Ebenso wurden Szenarien betrachtet, in denen eine Ministerpräsidentenwahl scheitert oder eine spätere Auflösung des Landtags zum Thema wird.

Der Blick auf Sachsen-Anhalt macht damit ein grundsätzliches Spannungsfeld sichtbar: Ein Wahlergebnis bildet nicht nur politische Präferenzen ab, sondern bestimmt auch die Bedingungen, unter denen anschließend regiert werden kann. Je schwieriger sich stabile Mehrheiten organisieren lassen, desto stärker rücken Koalitionsfähigkeit, parlamentarische Verlässlichkeit und die Suche nach tragfähigen Lösungen in den Mittelpunkt.

Mecklenburg-Vorpommern: Drei Einsichten rund um den veränderten Parteienwettbewerb

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bietet einen anderen Zugang zu den Veränderungen im Parteiensystem. Die AfD erzielte mit 38,2 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis im Land und wurde stärkste Kraft. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erreichte 35,5 Prozent. Zugleich scheiterte die CDU erstmals am Einzug in den Landtag. Die Regierungsbildung und die künftige Rolle der Opposition bilden damit einen wichtigen Teil der politischen Ausgangslage.

Prof. Dr. Jochen Müller (Uni Greifswald) leitete aus der Wahl drei übergreifende Einsichten ab, die auch für künftige Landtagswahlen von Bedeutung sein können.

Erstens: Regieren wird teurer. Regierende Parteien müssten sich nicht nur an ihren politischen Versprechen messen lassen, sondern auch an den Ergebnissen ihrer Arbeit und an den Grenzen staatlicher Handlungsmöglichkeiten. Die sogenannte Cost of Ruling beschreibe den möglichen Nachteil, den Regierungsparteien im Wettbewerb gegenüber der Opposition haben: Sie müssen Entscheidungen verantworten, Zielkonflikte bearbeiten und mitunter Erwartungen enttäuschen, während Oppositionsparteien Kritik üben und alternative Angebote formulieren können. In Mecklenburg-Vorpommern verschärfe sich diese Herausforderung durch die absehbaren finanziellen Einschränkungen. Nach Müllers Einschätzung werde der Landeshaushalt ab 2028 um rund zehn Prozent gekürzt werden müssen. Der finanzielle Spielraum für politische Gestaltung dürfte damit enger werden – mit möglichen Folgen für die Regierungsarbeit und den Parteienwettbewerb.

Zweitens: Personalisierung wirkt, aber nicht unter allen Bedingungen. Manuela Schwesig ist seit neun Jahren Ministerpräsidentin und konnte sich im Wahlkampf als bekannte politische Persönlichkeit präsentieren. Neben den inhaltlichen Themen entwickle sich der Wettbewerb zunehmend zu einer Auseinandersetzung zwischen den Spitzenpersonen und zu einer strategischen Mobilisierung gegen die AfD. Seine Analyse legt nahe, dass die SPD ihren Rückhalt nicht allein aus der allgemeinen Attraktivität der Partei bezog, sondern auch von Schwesigs Bekanntheit und ihrer persönlichen Positionierung („Frau gegen Blau“) profitierte. Daraus ergibt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Spitzenkandidat*innen einen solchen Effekt erzielen können – und wie schwer es Parteien ohne vergleichbar bekannte Persönlichkeiten haben, im Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Stimmen zu bestehen.

Drittens: Umfragen können das Wahlverhalten beeinflussen. Wahlumfragen bilden nicht nur Erwartungen ab, sondern können auch die Wahrnehmung eines Wahlkampfs prägen. Wird der Wettbewerb öffentlich als Duell zwischen zwei Parteien dargestellt, könne dies die Aufmerksamkeit und die strategischen Überlegungen der Wählerschaft auf diese beiden Kräfte konzentrieren. Für kleinere Parteien werde es dadurch schwieriger, mit eigenen Themen und Angeboten durchzudringen. Müller verwies damit auf die Bedeutung von Deutungsrahmen im Wahlkampf: Nicht nur politische Positionen und Kandidierende beeinflussen den Wettbewerb, sondern auch die Frage, welche Parteien als aussichtsreich wahrgenommen werden.

Die Analyse Mecklenburg-Vorpommerns verbinde somit drei Faktoren, die über die konkrete Wahl hinausweisen: die Kosten des Regierens, die Bedeutung politischer Persönlichkeiten und die Wirkung öffentlicher Erwartungen auf Wahlentscheidungen.

Berlin: Verschiebungen im Parteiensystem und neue Koalitionsfragen

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigte, wie schnell sich die Kräfteverhältnisse innerhalb eines Landes verändern können. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 18,8 Prozent. Die AfD erreichte 16,3 Prozent, die Grünen kamen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent. Während die Linke deutlich zulegte, mussten insbesondere die bisher regierenden Parteien Verluste hinnehmen.

Die Ergebnisse rückten die Frage nach möglichen Koalitionen in den Mittelpunkt. Nicht nur rechnerische Mehrheiten, sondern auch politische Tragfähigkeit gelte es zu beachten. Damit wurde deutlich, dass ein Wahlerfolg zwar die Ausgangslage für die Regierungsbildung verändert, aber noch keine Antwort darauf gibt, wie eine handlungsfähige Regierung zustande kommen kann.

Auch die Themen des Wahlkampfs helfen, das Ergebnis einzuordnen. Insbesondere Wohnungsmarkt und Mieten, aber auch Verkehr, Kriminalität und Sauberkeit prägten die Auseinandersetzung um die politischen Prioritäten der Hauptstadt. Entscheidend sei dabei nicht allein, welche Probleme die Wähler*innen beschäftigen, sondern auch, welchen Parteien sie zutrauen, konkrete Lösungen zu entwickeln. Die Berliner Wahl verweist damit auf die Bedeutung wahrgenommener Problemlösungskompetenz für den Parteienwettbewerb.

Im Vergleich zu Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigt Berlin eine weitere Dimension politischer Veränderung: Parteien können innerhalb kurzer Zeit deutlich an Zustimmung gewinnen oder verlieren. Für die Regierungsbildung folgt daraus die Aufgabe, neue Mehrheiten zu organisieren und unterschiedliche politische Erwartungen miteinander zu verbinden.

Drei Wahlen, (teilweise) gemeinsame Herausforderungen

Die drei Wahlanalysen zeigen unterschiedliche politische Konstellationen, verweisen aber auf teilweise ähnliche Veränderungen. Über alle drei Länder hinweg wird deutlich: Wahlergebnisse lassen sich nicht allein anhand von Stimmenanteilen erklären. Ebenso wichtig sind die Ausgangslage der Parteien, die Themen und Personen des Wahlkampfs, die Erwartungen der Wählerschaft und die tatsächlichen Möglichkeiten, parlamentarische Mehrheiten zu bilden. Eine entscheidende Herausforderung liegt auch darin, aus veränderten Kräfteverhältnissen politische Handlungsfähigkeit zu entwickeln.

Impressionen vom Vortrag

Fotos: Eckhard Schmelter / SW&D